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Haushalts- und Wirtschaftsplan 2021 im Gemeinderat beschlossen

Deckblatt Haushalts- und Wirtschaftsplan 2021

Die Corona-Pandemie und deren Verlauf wirkt sich aktuell und sicherlich auch mittelfristig auf die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland, Baden-Württemberg und somit auch auf die Gemeindefinanzen von Bötzingen aus. Niemand kann derzeit sagen ob und wann sich die Wirtschaft wieder erholen wird, oder ob sie noch weiter einbrechen wird.

Unter diesen Gegebenheiten stand die Verabschiedung des Haushalts- und Wirtschaftsplanes in der letzten Gemeinderatssitzung 2020 am 15. Dezember.

Diese geschilderte Situation hat einschneidende Auswirkungen auf den Haushalt 2021. Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von -4,464 Mio. € aus, so hoch wie noch nie. Auch im Finanzplanungsjahr 2022 wird ein Fehlbetrag von -1,209 Mio. € ausgewiesen. In den Jahren 2023 und 2024 können zwar „leichte“ Überschüsse dargestellt werden, die Gesamtwirtschaft müsste sich dafür jedoch deutlich erholen.

Diese Entwicklung ist teilweise der Corona-Pandemie geschuldet. So bricht die Gewerbesteuer im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr deutlich ein. Konnten im Jahr 2020 noch 5,0 Mio. € eingeplant werden, so sind es im Haushaltsjahr 2021 gerade noch 2,4 Mio. €. D.h. wir sprechen von Ertragsverlusten in Höhe von -2,6 Mio. €. Das bei nur einer einzigen Finanzposition. Dies zeigt deutlich, wie die Gemeinde Bötzingen von der Gewerbesteuer abhängig ist und von dieser Steuer auch lebt.

Das über viele Jahre aufgebaute, sehr hohe, Leistungsniveau der Gemeinde in allen Bereichen trägt ebenfalls zu dieser Entwicklung bei. Sehr gut ausgebaute und ausgestattete öffentliche Einrichtungen wie z.B. die Grund-, Werkreal- und Realschule, die Ganztagesbetreuung, die verlässliche Grundschule, die Kinderkrippe „Gänseblümchen“, die Kindertagesstätte „Pusteblume“, die Freiwillige Feuerwehr, das Bötzinger Freibad, die Sporthalle, die Mehrzweckhalle usw. fordern ihren finanziellen Tribut. Diese Aufzählung könnte noch beliebig fortgeführt werden.

Auswirkung dieser Gesamtentwicklung ist, dass die notwendigen Aufwendungen zum Betrieb dieser Einrichtungen, ohne die bisherige Ertragssituation vor Corona, nicht mehr ausgeglichen werden können. Der angesprochene Fehlbetrag im Haushalt 2021 und die weitere Finanzplanung machen das deutlich.

Die mittelfristige Finanzplanung geht von einer kontinuierlichen Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage aus. Die Orientierungsdaten des Landes Baden-Württemberg wurden weitgehend zur Bewertung herangezogen. Dadurch werden Ertragsverbesserungen insbesondere bei der Gewerbesteuer und den Einkommensteueranteilen prognostiziert. Es besteht jedoch ein großer Unsicherheitsfaktor ob dies tatsächlich so auch eintreffen wird. Und genau das stellt das „Risiko“ der vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung dar.

Die Gemeindeverwaltung hat bewusst darauf verzichtet in der aktuellen Phase der Corona-Pandemie entsprechende Steuer- und Gebührenanpassungen oder gar Aufwandsanpassungen für den Haushaltsplan 2021 dem Gemeinderat vorzuschlagen oder einzuplanen.

Wir werden jedoch das kommende Haushaltsjahr 2021 und dessen Entwicklung mit noch wacheren Augen beobachten müssen als bisher. Die Erkenntnisse und Ergebnisse daraus werden dann bei den Haushaltberatungen für das Jahr 2022 intensiv diskutiert werden müssen. Zum heutigen Tag und Zeitpunkt können wir künftige Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Aufwandsanpassungen weder ausschließen noch bestätigen.

Die Realsteuerhebesätze der Gemeinde Bötzingen bewegen sich derzeit weit unter dem Landesdurchschnitt. Im Vergleich zu den Hebesätzen der Umlandgemeinden ebenso. So liegt der Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinde bei 330 %, der Landes-Ø bei 366 % und der höchste Hebesatz einer Umlandgemeinde bei 370 %. Bei der Grundsteuer B fällt der Unterschied noch größer aus. Der Hebesatz für die Grundsteuer B liegt bei der Gemeinde bei 280 %, der Landes-Ø bei 391 % und der höchste Hebesatz einer Umlandgemeinde bei 440 %.

Trotz der schwierigen Entwicklung im Ergebnishaushalt wird die Gemeinde im Jahr 2021 wieder umfangreiche Investitionen in Höhe von rd. 5,2 Mio. € tätigen. Die Schwerpunkte liegen bei Projekten der Wilhelm-August-Lay Schule mit rd. 725 Tsd. €, der Generalsanierung bestehenden Kinderkrippe „Gänseblümchen“ mit 1,0 Mio. €, dem sozialen Wohnen mit 750 Tsd. €, dem Ortsmitte-Konzept (Straßen/Kanalbau) mit 441 Tsd. € sowie dem Grunderwerb von 600 Tsd. €.

Mittelfristig müssen bereits bestehende Schwerpunktprojekte abgeschlossen werden. Weitere neue Projekte werden starten. So sind für den Erwerb weiterer Feuerwehrfahrzeuge 350 Tsd. €, für die weitere Komplettsanierung/Aufstockung der Bauabschnitte I und II der WAL 2,8 Mio. €, für die Fortsetzung soziales Wohnen 1,0 Mio. €, für die Fortführung des Ortsmitte-Konzeptes (Straßen/Kanalbau) 2,109 Mio. € und für die Sanierung Sporthalle und Freibad weitere 900.000 € eingeplant.

Die Gemeinde Bötzingen ist nach wie vor schuldenfrei. Auch mittelfristig sind keine Kreditaufnahmen eingeplant.

Die liquiden Eigenmittel werden im Finanzplanungszeitraum deutlich abnehmen. Solange diese für die Finanzierung von Investitionen erfolgt ist dies unproblematisch. Im Haushaltsjahr 2021 und im Finanzplanungsjahr 2022 werden liquide Eigenmittel zum Ausgleich der laufenden Verwaltungstätigkeit benötigt. Dies ist ein „ungesunder“ Vorgang, dem künftig entgegenzuwirken ist.

Der Wasserversorgungsbetrieb wird als Eigenbetrieb der Gemeinde Bötzingen geführt. Eine Sonderrechnung ist eingerichtet. Der Betrieb ist ein wirtschaftliches Unternehmen nach § 102 der GemO.

Die Trinkwassergebührenkalkulation 2021, beschlossen vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 30.06.2020, bildet weitgehend die Grundlage für den Wirtschaftsplan 2021.

Der Gebührensatz für die Trinkwassergebühren bleibt seit 2018 im vierten Jahr unverändert bei 1,70 € pro Kubikmeter Frischwasser.

Die Ertrags- und Aufwandskonten des Erfolgsplans lassen sich ausgeglichen darstellen. Das Volumen beträgt 508.000 €. Die Reparaturaufwendungen an den Haupt- und Hausanschlussleitungen mit 122.400 € stehen an zentraler Stelle. Deren Verlauf wird für das spätere Rechnungsergebnis entscheidend sein.

Der Vermögensplan 2021 kommt ohne weitere Kreditneuaufnahmen aus. Sein Volumen beträgt 197.200 €. Das Investitionsprojekt Ortsmitte-Konzept Hauptstraße ist mit 189.200 € der „prägende Invest“ 2021.

Im Bereich der mittelfristigen Finanzplanung ist die Umsetzung des Ortsmitte-Konzeptes Hauptstraße mit ca. 867 Tsd. € weiterhin sehr dominant. Im Jahr 2024 ist vorgesehen die Sanierung des HB Seelenberg in Angriff zu nehmen. Dafür sind für den ersten Sanierungsschritt 180.000 € eingestellt. Die weitere finanzielle Entwicklung des Betriebes ist bis dahin genau zu beobachten. Der Startschuss zum Projekt Hochbehälter muss sich an dieser Entwicklung orientieren.

Zum Abschluss der Beratungen und Beschlussfassungen zum Haushalts- und Wirtschaftsplan dankten Bürgermeister Dieter Schneckenburger und der Gemeinderat dem Kämmerer, Gervas Dufner, für die sicherlich nicht leichte Aufstellung der Pläne in Coronazeiten.