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Informationen zur Grundsteuerreform

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Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die bisherige Rechtslage der Bewertung von Grundstücken für verfassungswidrig erklärt. Bisher wird die Grundsteuer anhand von Einheitswerten berechnet. Die Werte stammen aus dem Jahr 1964 (für Westdeutschland) und 1935 (für Ostdeutschland). Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz aus 2019 wurde eine gesetzliche Neureglung geschaffen. Baden-Württemberg hat dafür im Jahr 2020 ein eigenes Landesgrundsteuergesetz erlassen.

Auf Grundlage der von den Finanzämtern neu festgestellten Werte erheben die Städte und Gemeinden ab 2025 die neue Grundsteuer. Bis dahin ist die Grundsteuer wie bisher auf Grundlage der bisherigen Rechtslage zu zahlen.

Das Finanzamt wird die Grundstücke für Zwecke der Grundsteuer auf den Stichtag 1. Januar 2022 bewerten. Hierfür muss jeder Eigentümer eine Feststellungserklärung abgeben. Die Informationsschreiben hierzu wurden bereits von den Finanzämtern versandt (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe erfolgt der Versand später). Der Feststellungserklärung sind die Verhältnisse auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 zu Grunde zu legen. Bei einer Veräußerung ab 2022 ist, wer zum Stichtag 01.01.2022 Eigentümer des Grundbesitzes war, zur Erklärungsabgabe gegenüber dem Finanzamt verpflichtet.

Die Abgabe der Feststellungserklärung beim Finanzamt über ELSTER ist voraussichtlich ab dem 1. Juli 2022 möglich. Die Abgabefrist endet am 31. Oktober 2022.

Von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung sind nur Härtefälle ausgenommen. In diesem Ausnahmefall kann der bzw. die Betroffene ab Juli 2022 einen entsprechenden Papiervordruck beim jeweils zuständigen Finanzamt abholen.
 

Wichtig für die Erklärungsabgabe und die benötigten Daten ist die Unterscheidung zwischen Grundvermögen (Grundsteuer B) und Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A):

- Zum Grundvermögen zählen alle Grundstücke, die nicht zu einem Betrieb der Land- und
  Forstwirtschaft gehören (z.B. Bauland, Wohn- oder Gewerbegrundstücke, Wohnungs- oder
  Teileigentum, Erbbaurechte).

- Zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zählen alle land- und forstwirtschaftlich
  nutzbaren Flächen, die ungenutzt, selbstgenutzt oder verpachtet sind. Dies ist auch
  dann der Fall, wenn es sich z. B. um einen einzelnen verpachteten Acker oder eine
  Streuobstwiese handelt. Schrebergärten, also Kleingarten- und Dauerkleingartenland
  im Sinne des Bundeskleingartengesetzes, unterliegen ebenfalls der Grundsteuer A.

 
Grundvermögen (Grundsteuer B)
Bei der Feststellungserklärung müssen folgende Angaben gemacht werden:

- das Aktenzeichen, unter dem die Feststellungserklärung eingereicht werden muss,
- die Grundstücksfläche,
- der Bodenrichtwert sowie
- Angaben zur Nutzungsart des Grundstücks (Wohnen/ Nichtwohnen)

Grundstücke, die überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden, haben künftig einen steuerlichen Vorteil (Abschlag = 30 Prozent).

Nicht abgefragt werden in Baden-Württemberg die Art der Immobilie, die Wohn- und Nutzfläche oder das Baujahr. Das macht die Erklärung deutlich einfacher.

Für die Bodenrichtwerte sind die Gutachterausschüsse der Kommunen zuständig. Sie sind gesetzlich verpflichtet, die Bodenrichtwerte bis zum 30. Juni 2022 zu ermitteln und zu veröffentlichen. Stichtag ist der 1. Januar 2022 (Hauptfeststellungszeitpunkt).

Der für Steuerzwecke benötigte Bodenrichtwert kann ab dem 1. Juli 2022 auf der landesweiten Informationsseite unter www.grundsteuer-bw.de kostenfrei abgerufen werden. (zentrale Bodenrichtwertinformationssystem)

Die Werte werden nach und nach aktualisiert. Sollte kein Bodenrichtwert bis zum 31.10.2022 vorliegen, sollten die Bürger sich an den Gutachterausschuss wenden. Bei Fragen zur Ermittlung der Bodenrichtwerte sind diese an den zuständigen Gutachterausschuss zustellen.
 

Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A)
Grundsteuer A ist im Landesgrundsteuergesetz ähnlich geregelt wie im Bundesgesetz.
Bei der Feststellungserklärung müssen folgende Angaben gemacht werden:

- das Aktenzeichen, unter dem die Feststellungserklärung eingereicht werden muss,
- die Art der Nutzung (z.B. Gemüseanbau, weinbauliche Nutzung)
- die Ertragsmesszahl

Einen Großteil der erforderlichen Angaben können ab dem 1. Juli im bereitgestellten Geoportal land- und forstwirtschaftlich genutzte Flurstücke für Zwecke der Grundsteuer auf der landesweiten Informationsseite unter www.grundsteuer-bw.de kostenfrei abgerufen werden.

Bei verpachteten Flächen muss beim Pächter die tatsächliche Nutzung erfragt werden. Der Pächter muss keine Erklärung abgeben
 
Derzeit sind noch keine Aussagen dazu möglich, wie hoch die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 für die einzelnen Grundstücke ausfallen und welche Belastungsveränderungen es geben wird! Wenn voraussichtlich Mitte 2024 die neuen Messbescheide vollständig vom Finanzamt vorliegen, können die neuen Hebesätze ermittelt werden.
 
Alle Informationen und Erklärvideos finden Sie auf der zentralen Informationsplattform zur Grundsteuerreform in BW www.grundsteuer-bw.de