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Information der Gemeinde Bötzingen zu den Greensill-Geldanlagen

Außenansicht Rathaus

Wie mehrere dutzend andere Kommunen hat auch die Gemeinde Bötzingen Gelder in Höhe von 13,2 Mio. € bei der Greensill Bank AG in Bremen, angelegt. Dabei geht es nicht um spekulative Anlagen, sondern um Termin- und Festgelder, die marktüblich zu verzinsen waren. Die vom Gemeinderat vorgegebenen Anlagerichtlinien wurden bei den Anlageentscheidungen beachtet.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat über die Greensill Bank AG derzeit ein Moratorium verhängt. Hierdurch soll der Abfluss von Geldern verhindert und vorhandene Mittel gesichert werden. Ebenso wurde der Antrag auf Insolvenzeröffnung beim Amtsgericht Bremen gestellt. Die Bankaufsicht hat zudem Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Bank wegen des Verdachts auf Bilanzmanipulationen erstattet. Die weitere Entwicklung ist offen und hängt unter anderem vom Ergebnis der eingeleiteten Ermittlungen der Staatanwaltschaft Bremen ab.

Die Gemeinde hat unmittelbar nach Bekanntwerden möglicher Unregelmäßigkeiten sämtliche Geldanlagen bei der Greensill Bank AG gekündigt und zurückgefordert. Eine Rückzahlung erfolgte nicht. Sie hat des Weiteren eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. Weitere Schritte werden in Abstimmung mit dieser Kanzlei und dem Gemeinderat erfolgen.

Derzeit gehen wir davon aus, dass alle rechtlichen Vorgaben seitens der Verwaltung eingehalten wurden. Im Interesse einer vollständigen, transparenten Aufarbeitung wurde gleichwohl die Rechtsaufsicht vorsorglich eingeschaltet und die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg um Überprüfung der internen Vorgänge im Zusammenhang mit den Anlagen gebeten.

Die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen wurden zeitnah informiert. Der Gesamtgemeinderat wurde in seiner Sitzung am 09. März 2021 unterrichtet. Eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger erfolgte im Rahmen einer Einwohnerversammlung am 16. März 2021.

Über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit werden wir jeweils zeitnah informieren.

Videobeitrag aus der Einwohnerversammlung vom 16. März 2021

Die Bürger haben nun die Möglichkeit, nach Ansicht des Videos, Fragen per Mail an die Gemeinde unter gemeinde@boetzingen.de stellen.