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Information der Gemeinde Bötzingen zu den Greensill-Geldanlagen

Außenansicht Rathaus

Die aktuellen Entwicklungen hier im Überblick.....

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.06.2021:

Über den aktuellen Sachstand zu den Greensill-Geldanlagen wurde berichtet, zum Teil handelt es sich um vorläufige Ergebnisse:

- Über die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren vom 08.06.2021 wurde berichtet.
- Über Kaufangebote der Greensill-Forderungen durch Investmentbanken/-unternehmen wurde
  informiert. Aktuelle besteht in dieser Angelegenheit kein Zeit-, Verkaufs- bzw. Entscheidungs-
  druck.
- Über den Stand des Rechtsgutachtens der Kanzlei Nieding + Barth zu möglichen Haftungs-
  ansprüchen gegenüber z.B. Verantwortlichen der Bank, Wirtschaftsprüfern, Rating-Agenturen
  usw. wurde informiert.
- Über das vorläufige Ergebnis zur Leistungspflicht aus der Eigenschadenversicherung durch
  den Badischen Gemeinde-Versicherungs-Verband wurde berichtet. Eine Leistungspflicht wird
  vom BGV derzeit nicht gesehen.
- Berichtet wurde in Grundzügen über das Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Bausch u.
  Partner (Dr. Dehlfing) zu einer möglichen Verantwortlichkeit der für die Gemeinde Bötzingen
  handelnden Personen.
- Es wurde unterrichtet, dass die Zeugenbefragung der Staatsanwaltschaft Bremen im Rathaus
  Bötzingen stattgefunden hat. Beamte der Kriminalinspektion 3 Freiburg haben die Befragung
  im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bremen durchgeführt.
- Weiter wurde mitgeteilt, dass die haushaltsrechtliche Behandlung der Geldanlagen derzeit
  geprüft werde. Um eine rechtssichere Abwicklung zu gewährleisten wurde hierzu die
  Gemeindeprüfungsanstalt BW (GPA) angefragt. Die GPA hat daraufhin eine zeitnahe
  Beantwortung zugesagt.
- Der Entwurf der neuen Geldanlagerichtlinie ist erstellt. Das Ergebnis der Sonderprüfung durch
  die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald) muss nun abgewartet
  werden, um evtl. weitere Vorgaben aus dieser Prüfung in die Richtlinie einarbeiten zu können.
- Es wurde informiert, dass das Ergebnis der Sonderprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde
  zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt. 
- Zur weiteren Vorgehensweise wurde mitgeteilt, dass bei Vorliegen abschließender
  Informationen zu den angesprochenen Punkten der Gemeinderat und die Öffentlichkeit weiter
  unterrichtet werden.

Erste Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren Greensill Bank AG vom 08.06.2021:

Am 08.06.2021 hat die erste Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Greensill Bank AG stattgefunden. Ein Ergebnis daraus muss negativ bewertet werden. So wurden die Kommunen vollständig aus dem Gläubigerausschuss herausgewählt und stellen nun kein Mitglied in der Gläubigervertretung mehr. Dies obwohl die Kommunen eine der größten Gläubigergruppen der Greensill Bank AG darstellen, also durch die Bankinsolvenz mit am stärksten betroffen sind. Dieses Ergebnis ist aus Bötzinger Sicht und in den Augen unserer acht kommunalen Kooperationspartner in Baden-Württemberg sehr enttäuschend. Die Eigeninteressen des Bundesverbandes deutscher Banken und des Einlagensicherungsfonds privater Banken bei der Abstimmung waren zu groß.

Positiv ist zu betrachten, dass Insolvenzverwalter Dr. Michael Frege Hoffnung auf eine Verteilerquote aus der Insolvenzmasse machen konnte. Zu deren Höhe wurden noch keine verbindlichen Aussagen seitens des Insolvenzverwalters getroffen. Viele genannten Werte und Zahlen, die in der Öffentlichkeit genannt wurden, stehen im Raum. Auf wilde Spekulationen in dieser Richtung möchten wir an dieser Stelle verzichten.

Insolvenzverwalter Dr. Frege hat uns Gemeinden noch einmal deutlich gemacht, dass das Insolvenzverfahren nichtöffentlich ist und keine Detailinformationen unsererseits veröffentlicht werden dürfen.

Die Dauer des Verfahrens wird vom Insolvenzverwalter auf 5 bis 10 Jahre eingeschätzt. Der nächste Tätigkeitsbericht der Insolvenzverwaltung erfolgt am 08.10.2021.

Die bisherigen Verfahrensabläufe machen jedoch auch deutlich, wie wichtig der durch die Gemeinde Bötzingen mitveranlasste Zusammenschluss der 8 baden-württembergischen Kommunen und die Beauftragung der Anwaltskanzleien Nieding + Barth, Frankfurt sowie Dr. Bausch u. Partner, Freiburg zur Durchsetzung der kommunalen Schadensersatzansprüche auf Basis aller in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen ist. Hier möchten wir insbesondere die Stichworte „Wirtschaftsprüfer, Ratingagenturen, Vorstände der Bank u.a.“ nennen.

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.05.2021:

Über den aktuellen Sachstand zu den Greensill-Geldanlagen wurde berichtet:

- Bei der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald) wurde eine
  Sonderprüfung zu den Geldanlagevorgängen am 05.03.2021 beantragt.
- Zur Rechtsschutz- und Eigenschadenversicherung der Gemeinde wurde Kontakt aufgenommen.
- Die beauftragten Anwaltskanzleien sind an der Überprüfung möglicher Haftungsansprüche z.B.
  gegenüber Wirtschaftsprüfer, Rating-Agenturen, Vorstände/Aufsichtsräte der Greensill Bank,
  Bankenaufsicht u.a..
- Die letzten Geldanlagen bei Privatbanken wurden im April 2021 aufgelöst.
- Am 16.03.2021 wurde das Insolvenzverfahren gegen die Greensill Bank eröffnet. Die
  Forderungen der Gemeinde wurden am 08.04.2021 angemeldet.
- Vertreter geschädigter Gemeinden werden derzeit von der Staatsanwaltschaft Bremen
  zur Zeugenvernehmung vorgeladen. Ort, Zeitpunkt und Ablauf der Zeugenvernehmung werden
  zeitnah mitgeteilt.
 
Auftragsvergabe zur Erstellung, Änderung bzw. Prüfung der Geldanlagerichtlinie:
- Geldanlagen werden künftig nur noch bei Banken im Sicherungssystem der
  Sparkassen-Finanzgruppe und im Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR)
  getätigt.
- Der Verwaltung wurde unter dieser Vorgabe der Auftrag erteilt eine Geldanlagerichtlinie
  (GAR) neu auszuarbeiten.
- Diese GAR ist anwaltlich auf die Rechtssicherheit und größtmöglicher Anlagesicherheit
  überprüfen zu lassen. Hierzu wird die Anwaltskanzlei Dr. Bausch u. Partner, Freiburg
  beauftragt.
- Die Geldanlagerichtlinie wird in öffentlicher GR-Sitzung beraten und beschlossen.
- Mögliche Erkenntnisse/Vorschläge aus der Sonderprüfung durch die Rechtsaufsicht sollen
  in der neuen GAR berücksichtigt werden.

Sachverhalt:

Wie mehrere dutzend andere Kommunen hat auch die Gemeinde Bötzingen Gelder in Höhe von 13,2 Mio. € bei der Greensill Bank AG in Bremen, angelegt. Dabei geht es nicht um spekulative Anlagen, sondern um Termin- und Festgelder, die marktüblich zu verzinsen waren. Die vom Gemeinderat vorgegebenen Anlagerichtlinien wurden bei den Anlageentscheidungen beachtet.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat über die Greensill Bank AG derzeit ein Moratorium verhängt. Hierdurch soll der Abfluss von Geldern verhindert und vorhandene Mittel gesichert werden. Ebenso wurde der Antrag auf Insolvenzeröffnung beim Amtsgericht Bremen gestellt. Die Bankaufsicht hat zudem Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Bank wegen des Verdachts auf Bilanzmanipulationen erstattet. Die weitere Entwicklung ist offen und hängt unter anderem vom Ergebnis der eingeleiteten Ermittlungen der Staatanwaltschaft Bremen ab.

Die Gemeinde hat unmittelbar nach Bekanntwerden möglicher Unregelmäßigkeiten sämtliche Geldanlagen bei der Greensill Bank AG gekündigt und zurückgefordert. Eine Rückzahlung erfolgte nicht. Sie hat des Weiteren eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. Weitere Schritte werden in Abstimmung mit dieser Kanzlei und dem Gemeinderat erfolgen.

Derzeit gehen wir davon aus, dass alle rechtlichen Vorgaben seitens der Verwaltung eingehalten wurden. Im Interesse einer vollständigen, transparenten Aufarbeitung wurde gleichwohl die Rechtsaufsicht vorsorglich eingeschaltet und die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg um Überprüfung der internen Vorgänge im Zusammenhang mit den Anlagen gebeten.

Die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen wurden zeitnah informiert. Der Gesamtgemeinderat wurde in seiner Sitzung am 09. März 2021 unterrichtet. Eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger erfolgte im Rahmen einer Einwohnerversammlung am 16. März 2021.

Über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit werden wir jeweils zeitnah informieren.

Videobeitrag aus der Einwohnerversammlung vom 16. März 2021

Die Bürger haben die Möglichkeit, nach Ansicht des Videos, Fragen per Mail an die Gemeinde unter gemeinde@boetzingen.de stellen.