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Bebauungspläne im Aufstellungsverfahren

Öffentliche Auslegung des Entwurfs zur 2. Änderung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Frohmatten I“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Bötzingen hat am 15.12.2020 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, die 2. Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Frohmatten I“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurf der 2. Bebauungsplanänderung „Frohmatten I“ gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Im Gewerbegebiet Frohmatten plant ein Betrieb sich innerhalb seines Grundstücks zu erweitern. Auf Grundlage des bestehenden Bebauungsplans „Frohmatten I“ kann die Erweiterung jedoch nicht genehmigt werden. Für die Umsetzung des Vorhabens muss die überbaubare Grundstücksfläche nach Süden vergrößert werden. Die Gemeinde Bötzingen begrüßt die Standorttreue des Betriebs und möchte die Erweiterungsabsichten durch eine zweite Bebauungsplanänderung ermöglichen.

Deshalb soll der bestehende Bebauungsplan in diesem Bereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB geändert werden. Die Planung verfolgt im Wesentlichen das Ziel, den Gewerbestandort Bötzingen zu stärken und einem bestehenden Betrieb die flächensparende Erweiterung als Nachverdichtung zu ermöglichen, ohne zusätzliche Außenbereichsflächen in Anspruch zu nehmen.

Die 2. Bebauungsplanänderung wird inhaltlich und räumlich beschränkt auf eine Änderung der Planzeichnung im relevanten Bereich. Die Bebauungsplanänderung erfolgt ohne Umweltprüfung im einstufigen Verfahren nach § 13a BauGB.

Das Plangebiet befindet sich im Süden von Bötzingen an der „Frohmattenstraße“.  Nördlich, südlich und westlich des Plangebiets schließen sich gewerbliche Flächen an. Im Osten sind neben einer Bahntrasse und der Gottenheimer Straße (Landesstraße L115) auch landwirtschaftliche Flächen vorhanden. Die 2. Bebauungsplanänderung „Frohmatten I“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Entwurf der 2. Bebauungsplanänderung wird mit Begründung vom

25.01.2021 bis einschließlich 26.02.2021


in der Gemeindeverwaltung in Bötzingen, Rathaus, Bauamt, Hauptstraße 11, 79268 Bötzingen, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der COVID-19 Pandemie eine vorherige Terminvereinbarung notwendig ist.
 
 
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift -  bei der Verwaltung der Gemeinde Bötzingen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Anlagen:

pdf1. Cover (265 KiB)
pdf2. Satzungen (25 KiB)
pdf3. Plan (622 KiB)